Andreas Dengs
Still und heimlich wollte die Regierung Rüttgers ihre Lex E.on durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen und den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen.
Einziges Ziel: Der Energiekonzern E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen dürfen.
Doch es kam anders: Das grelle Licht der Öffentlichkeit lag heute Nachmittag auf der entscheidenden Abstimmung im Landtag und die Debatte ging hoch her.
Zwar konnte niemand verhindern, dass die schwarz-gelbe Mehrheit den Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streicht - doch der breite Protest zeigt: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!
Wie sehr die Zustimmung zum klimaschädlichen Kohlekurs nachlässt, zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage: 64 Prozent der Menschen in NRW sprachen sich gegen die Lex E.on aus, 62 Prozent halten den Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln aus Klimaschutzgründen für richtig.
Ministerpräsident Rüttgers muss sich in Zukunft zwei Mal überlegen, ob er seine Kumpanei mit den Energiekonzernen fortsetzt.
Im kommenden Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
Derzeit sind dort elf Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung - so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Die Debatte um die Lex E.on hat jedenfalls gezeigt: Es ist keinesfalls sicher, dass sich in NRW mit Kohle noch Wahlen gewinnen lassen.
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